Hessen will Test zur Einbürgerung einführen

Mando

bin mal zigaretten holen
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Zu einem einheitlichen „Wissens- und Wertetest“ will Hessens Innenminister Volker Bouffier künftig alle Einbürgerungswillige verpflichten. „Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, soll sich zuvor intensiv mit unserem Land und seiner Werteordnung auseinandergesetzt und sie auch akzeptiert haben“, nannte Innenminister Bouffier einen zentralen Punkt seines Konzepts.
Der „Wissens- und Wertetest“ ist dabei Bestandteil eines Sechs-Punkte-Programms, das die bisherige Einbürgerungspraxis bundesweit verbessern soll. „Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ist sowohl für den Bewerber als auch für die Bundesrepublik Deutschland ein herausragendes Ereignis, das auf vielfältige Weise wirkt. Das bisherige Verfahren, das bislang nur einen Mindeststandard zugrunde legt, trägt diesem Umstand nicht genügend Rechnung; es ist auch nicht geeignet, die weitere Entwicklung von Parallelgesellschaften zu verhindern“, sagte Innenminister Volker Bouffier. Das neue Konzept wolle diese Mängel beseitigen und orientiere sich dabei an den Erfahrungen klassischer Einwanderungsländer, wie beispielsweise der USA, so der Minister weiter. Es sieht für alle Einbürgerungswillige folgende Voraussetzungen vor:
  1. Mindestens acht Jahre Aufenthaltsdauer
  2. ausreichende Deutschkenntnisse
  3. Verpflichtung zu Einbürgerungskursen mit einem Wissens- und Wertetest
  4. Ausschluss verfassungsfeindlicher Bestrebungen
  5. Loyalitätserklärung
  6. Eidesleistung
Wer in unserem Land Staatsbürger werden will, sollte diese Voraussetzungen erfüllen“, betonte Innenminister Volker Bouffier. Der Minister hob hervor, dass Hessen eine bundeseinheitliche Lösung anstrebe, damit alle Einbürgerungsbewerber im Bundesgebiet die gleichen Bedingungen haben. „Wir werden eine Bundesratsinitiative vorlegen, die auf der nächsten Konferenz der Innenminister beraten werden soll“, kündigte Bouffier an. Ziel der Initiative sei es, Einbürgerungskurse mit Wissens- und Wertetest sowie die Eidesleistung künftig festzuschreiben; beides ist bislang nicht verpflichtend. Einen Eid hält Innenminister Bouffier schon deshalb für notwendig, weil er die große Bedeutung der Einbürgerung deutlich mache, sowohl für den neuen Staatsbürger als auch für Deutschland: „Mit einem Eid geht man eine besondere Bindung ein; wer einen Eid leistet, zeigt seine innere Überzeugung und Hinwendung.“ Der Minister weiter: „Um alle sechs Voraussetzungen verbindlich festzulegen, brauchen wir eine Änderung des Gesetzes“, erklärte Innenminister Volker Bouffier und weiter: „Die Formel „Kurs-Test-Eid“ muss gewährleistet sein!“
Hessens Innenminister hält es dabei für grundlegend, dass künftige Deutsche sich mit dem Wissens- und Wertekanon Deutschlands auseinandersetzen. „Wer bei uns leben und arbeiten will, der sollte sich zuvor mit der Geschichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur seines künftigen Heimatlandes beschäftigt haben“, sagte Bouffier. Nur wer wisse, wie das Staatswesen und die Gesellschaft organisiert seien, der könne auch die Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland verstehen. „Es geht aber nicht nur darum, diese Werteordnung zu verstehen, sondern sie auch zu akzeptieren und zu beachten, beispielsweise die Meinungsfreiheit oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau“, so Bouffier.
Als „zentral“ bezeichnete Innenminister Bouffier die Notwendigkeit, das in einem Einbürgerungskurs vermittelte Wissen über Deutschland und das Werteverständnis zu überprüfen. Es sei im Interesse des Staates, aber auch seiner künftigen Staatsbürger, dass diese die Chance haben, sich vor der Einbürgerung mit unserem Staat zu befassen. „Nur so findet der vom Gesetz geforderte Prozess der inneren Hinwendung zu unserer Verfassung auch statt“, machte Bouffier deutlich.
Beispielhaft für die inhaltliche Ausgestaltung eines „Wissens- und Wertetests“ habe er einen „Leitfaden Wissen und Werte in Deutschland und Europa“ als Arbeits- und Diskussionsgrundlage im Rahmen seines Einbürgerungskonzepts vorgelegt. Der Leitfaden sei aber mehr als ein Fragebogen, sondern vielmehr eine Fibel für Einbürgerungswillige: Diese gibt u. a. einen Überblick über Rechte und Pflichten deutscher Staatsbürger und zeigt zudem anschaulich das bisherige Einbürgerungsverfahren auf.
In einem gesonderten Kapitel beinhaltet der Leitfaden 100 Fragen, die sich mit geografischen, geschichtlichen, politischen oder auch kulturellen Aspekten der Bundesrepublik Deutschland befassen. Über diese exemplarischen Fragen soll festgestellt werden, ob der Einbürgerungswillige sich gründlich mit Staat und Gesellschaft der Bundesrepublik auseinandergesetzt habe. Getrennt sei nicht nach Wissens- und Wertefragen; vielmehr seien beide Komplexe miteinander verbunden, damit der logische Zusammenhang deutlicher werde. “Man muss sich zuerst Wissen aneignen, damit man die einzelnen Sachverhalte auch bewerten kann“, erläuterte der Minister.
Innenminister Volker Bouffier machte in diesem Zusammenhang klar, dass die Fragen im vorgelegten Leitfaden einen unterschiedlichen Schwierigkeitsgrad hätten und von den wenigsten ohne Vorbereitung beantwortet werden könnten: „Es ist ausdrücklich Sinn und Zweck des Leitfadens, dass sich die Bewerber intensiv auf den Test vorbereiten und sich damit mit allen Aspekten der Bundesrepublik auseinandersetzen.“
Nach Abschluss der Diskussion und Verabschiedung der endgültigen Fassung erhielten Einbürgerungsbewerber zudem Hinweise auf entsprechende Literatur von der Bundes- und Landeszentrale für politische Bildung.
Mit einem solchen Leitfaden, verbunden mit einem Test, werde sichergestellt, dass der künftige deutsche Staatsbürger sich ausführlich mit seiner neuen Heimat auseinandergesetzt habe: „Wer darüber informiert ist, wie unser Staat bzw. seine Gesellschaft funktioniert, kann auch seine Werte verstehen, beurteilen und bejahen.“ Gleichzeitig gebe ihm die Kenntnis um den „Wissens- und Wertekanon“ auch die Möglichkeit, sich aktiv am politischen und gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland zu beteiligen. Ein solches Verfahren, so der Minister, grenze auch niemanden aus, „weil es grundsätzlich für alle Bewerber gilt“. Es diene zugleich als Orientierung für künftige deutsche Staatsbürger, nach welchen Regeln und Werten sich das Leben in Deutschland bestimmt.
Grundsätzlich bezeichnete Innenminister Volker Bouffier sein vorgelegtes Sechs-Punkte-Programm als einen notwendigen Schritt hin zu einer gemeinsamen Gesellschaft und weg von Parallelgesellschaften. „Wir brauchen in Deutschland ein Miteinander, kein Nebeneinander und unter keinen Umständen ein Gegeneinander“, hob der Minister hervor. Das derzeitige Einbürgerungsverfahren, betonte der Innenminister, entspreche nicht dem erhobenen Anspruch und habe im internationalen Vergleich lediglich einen Mindeststandard vorzuweisen. „Bei uns kann jemand Staatsbürger werden, der eine bestimmte Zeit in unserem Land lebt, einen Sprachtest absolviert hat und das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung lediglich unterschreibt. Ob er diese Grundlage auch verstanden hat, wissen wir nicht; dies ist eine Schwachstelle, die es zu beheben gilt“, sagte der Minister.
Zur weiteren Verfahrensweise erklärte Hessens Innenminister, dass der Leitfaden eine Arbeitsgrundlage darstelle, die mit allen interessierten Verbänden und Gruppen diskutiert werde. „Wir sind für alle weiterführenden Vorschläge offen“, so Bouffier. Erst nach Abschluss dieser Diskussion werde der Leitfaden den hessischen Einbürgerungsbehörden zur Verfügung gestellt und über das weitere Vorgehen entschieden. „Grundsätzlich setzen wir auf eine bundeseinheitliche Regelung“, fasste Innenminister Volker Bouffier zusammen.


Quelle


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Hier der Fragenkatalog
(davon könnte ich sogar selbst das wenigste sofort beantworten)

Leitfaden und Fragebogen zur Einbürgerung
 
Ich weiß, wer diese Tests erstklassig abschließen wird: "Schläfer"

Es ist ausdrücklich Sinn und Zweck des Leitfadens, dass sich die Bewerber intensiv auf den Test vorbereiten und sich damit mit allen Aspekten der Bundesrepublik auseinandersetzen

Jo, kennt jeder reinrassige deutsche Schüler. Man lernt, macht den Test und vergisst anschließend wieder alles. Eigentlich müsste man so einen Test vor jeder Wahl mit allen Deutschen durchführen und wer durchfällt, der darf nicht mit machen. Wer es nach dem dritten mal noch immer nicht gepackt hat, wird ins 17. Bundesland abgeschoben. Da freuen sich die Spanier. :p

PS: Übrigens meine ich gehört zu haben, dass man in den USA darüber diskutiert den entsprechenden Test weitgehend zu lockern, weil man begriffen hat, dass man damit mehr tüchtige Menschen ausgrenzt, als einem lieb ist.
 
Zuletzt bearbeitet:
stocky schrieb:
den entsprechenden Test weitgehend zu lockern, weil man begriffen hat, dass man damit mehr tüchtige Menschen ausgrenzt, als einem lieb ist.

löl

Wahrscheinlich, weil kein Mensch mehr dort hin möchte ;)

Der Fragenkatalog beinhaltet dann vorwiegend Bereiche aus dem Irak....lach
 
[Sarkast]
Als gebürtiger Frankfurter & Ausländischer Aushilfshesse mit gehobenen
Äpfelwein Kenntnissen doch mit abneigungen zu Handkäs aber nicht zur Musik
:D gehe ich davon aus dass auch alle Ausländischen Banker
die in Frankfurt leben & Arbeiten diesen Test machen sollen. Was sehr zu begrüssen ist. Hr. Tanaka von der Dresdner & Hr. Ben Sahib von der Deutschen freuen sich bestimmt ( ...& die Schläfer kriegen die Dokumente sowieso als erstes zum auswendig lernen ).
[Sarkast/]

Ich glaube das ist nur wieder ein Stück ABLENK-POLITIK
( ...lass uns mal was machen... damit wir den rest nicht anfangen müssen )
Wie zb. aufhören Verluste von Firmen zu ver-sozialisieren nur um dann anschliessend mit anzusehen wie Gewinne privatisiert werden und in Firmenfreundliche Länder ( Schweiz / Österereich ) abwandern die sich auf
o.g. Geschäftmodell spezialisiert haben. :mad:

Mein Vorschlag / radikal runter mit den direkten FirmenSteuern auf Gewinne
(z.Vergleich: CH = 10% / Austria = 9% / D = 35% quelle Monitor )
für die nächsten 10/15 jahre auf 0% , dann sollten die mal sehen wie sich Firmen ansiedlen & Arbeitsplätze entstehen & dadurch obligatorisch mehreinnahmen über die anderen Steuern, genau die, die im Moment dem Staat wegbrechen. Ich empfehle mal alle denen eine gepflegte runde
SIM CITY vielleicht ist ja Hopfen & Malz noch nicht ganz verloren.

Mal wieder back to topic :

Im HR war gestern ein bericht, über den ich sag mal, Ausländer Test:
und keiner der ( Deutschen ) befragten machte da eine recht schlaue Figur.

NV
 
Ich finde diesen Einbürgerungstest gar nicht mal so schlecht. Und selbst wenn die Betroffenen danach sofort alles wieder vergessen, so haben sie sich wenigstens ansatzweise damit beschäftigt. Zumal die Fragen meiner Meinung nach einen guten Überblick über das Land geben. Irgendetwas wird da bestimmt hängen bleiben.
In Amerika scheitert man wohl schon an der Aufzählung aller 50 Bundesstaaten, sowie aller Präsidenten...
 
Mein Vorschlag / radikal runter mit den direkten FirmenSteuern auf Gewinne
(z.Vergleich: CH = 10% / Austria = 9% / D = 35% quelle Monitor )
für die nächsten 10/15 jahre auf 0%

hey genau, und den Verlust, den können wir ja dann auch die Lohnsteuer aufsetzen, aber bitte nur auf den Arbeitnehmeranteil, weil sonst bleiben die Unternehmen ja wieder weg....
Und dann lockern wir noch den Kündigsschutz, das bringt ja auch mehr arbeitsplätze...
 
... welcher Verlust ? wenn Firmen GAR NICHT von/bzw. aus Deutschland operieren, gibt es auch keinen Verlust in Deutschland.

Wenn aber mehr Arbeitsplätze entstehen weil Firmen NICHT MEHR ins ausland abwandern sondern sich im gegenzug wieder ansiedeln weil die belastung auf gewinne geringer ist ( 0% war bewusst übertrieben ) , enstehen durch beschäftigung ja wieder höhere einnahmen aus Lohn & anderer Steuer von den ganzen Sozialbelastungen die wegfallen ganz zu schweigen. Der Binnenmarkt (der Konsum) würde dadurch sicherlich auch angeregt werden.

An sich ist der TEST ja nicht verkehrt für "einbürgerungswillige" aber bitte
wer soll das sein ? Ali der Putzmann im AtomKraftwerk , Rei Toshinoba San
der Abteilungsleiter bei REDSun Investments, einer von den ganzen flüchtlingen die an den Küsten Italiens täglich an Land gespült werden oder
die Freiberuflich Horizontalen Unterhaltungskünstlerinnen die nach
Deutschland zum arbeiten kommen , wg. der WM-Arbeitsplätze :confused:

Att.: Meine Meinung
Rausgeschmissenes Steuergeld was für z.Bsp.
Kindergärten oder KITAS besser aufgehoben wäre.

Ich muss mich in einem Land wohlfühlen, damit ich mich damit auseinandersetzen kann. Bei Hartz 4 & 3,5 € Std. Lohn werden viele aber
einfach nur denken Augen zu und durch.

NV
 
@ mando

rofl

Yep, und ein paar Schießübungen sind auch noch drin. Gern gesehen sind auch Nachweise zur Folterkompetenz. :D
 
hehe, hab den Test vor ein paar Tagen schon im Politik-Unterricht gemacht - woher bitteschön soll ich wissen, welches Motiv dieses blöde Bild von Rügen hat? ^^

Mag ja sein, dass dieser Test relativ positiv ist, aber ich denke eher, das zielt mal wieder direkt auf den Wahlkampf ab. Fast IMMER wenn Wahlkampf ist, zaubert die CDU irgendein Thema betreffend Ausländer aus dem Ärmel, um Stimmen zu kriegen, so wie hier mal wieder.

Mal so ein paar Frage - wer soll den Unterricht für die "Massen" von Ausländern bezahlen, die hier ihr Quartier aufschlagen wollen? Die Lehrer/innen der herkömmlichen Schulen schaffen ja nichtmal den normalen Betrieb... Dazu kommt noch, dass demnächst ein neues Gesetz verabschiedet, wonach keine Stunden mehr ausfallen dürfen - noch mehr Stress für Lehrer.
Also wieder alles der Steuerzahler?

Und, wie Stocky schon gesagt hat, die Schläfer kriegt man damit sowieso nicht. Terrorismus vorbeugen, dass ich nicht lache. Wahlkampfmache is det, für mich nich mehr und nich weniger.
 
Zuletzt bearbeitet:
... stimmt , es ist ja bald wieder Wahl-Zeit.
Da passen solche Themen ja immer.

Eine freundin von mir aus CGN schickte mir den Link der rubrik :

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http://www2.koeln.de/news/bereich1/artikel.php3/27582/artikel.html

Die das thema in meinen Augen recht angemessen beleuchtet.

NV
 
ist auf jeden Fall total übertrieben.

die sollen echt mal ne Umfrage innerhalb starten und anschliessend die Leute aus dem Land schmeissen, die den Test nicht bestanden haben.

dann würde sich Hessen sicher sogut wie auflösen und es würde aufgrund der geringen Bevölkerungszahl mit einem anderen Bundesland zusammengefügt werden. ;)


grüsse
 

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