Ordnungsamt Auflagen

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wertz

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13 Jan 2010
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Hallo, poste mal hier das ganze da ich im Forum Buisness u. Recht kein Thread erstellen kann.

Habe für eine geplante Feier von unserem Sportverein in unserer Turnhalle am 04.04 (Elektro Event mit 2 DJ´s) nach Zusage der Ortsgemeinde zur Anmietung der Halle gestern vom Ordnungsamt die Gestattung mit den Auflagen bekommen.
Diese Liste der Auflage waren 21!!!!! Punkte untergeordnet.

z.b.
-maximal Besucherzahl 640 Leute,
-mind. 250 Parkplätze nach den verkehrsrichtlichen Linien bis 14 Tage vor Beginn nachzuweisen,
-8 Ordner( deren Namen bei der Polizei gemeldet werden müssen /können auch Sicherheitsdienstmitarbeiter sein),
-Brandsicherheitswache vorzuhalten aus 2 Feuerwehrangehörigen und 3 Sanitätern
- Die Getränkeausgabe darf nicht in Glasflaschen oder Gläsern erfolgen
- Zufahrten und Bewegungsflächen sind freizuhalten für Feuerlöschfahrzeuge
- Es ist eine ausreichende Anzahl von Toiletten bereit zu halten



Dann laß ich auf der Gestattung den Betrag: 250€....bisher haben wir immer 25€ bezahlt :d


Das ist der absolute Wahnsinn, selbst unser Bürgermeister ist total sauer....solche Auflagen gab es noch nie, obwohl hier schon mehrere Veranstaltungen waren auf denen nie etwas passiert ist!

Helft mir was soll ich tun/bzw. ist da überhaupt was machbar?
Werde auf jeden Fall Wiederspruch einreichen, da das ganze absolut nicht angemessen ist!
 
was sollen wir jetzt sagen ?? :confused:

rede mit dem ordnungsamt, jedoch wenn es, soweit mir bekannt, ne gewisse groesse hat, werden die auflagen in diesem rahmen gehandhabt.

eventuell waren eure vorherigen veranstaltungen deutlich kleiner angesiedelt ??

z.b.
-maximal Besucherzahl 640 Leute,
==> groesse der halle ausschlaggebend
-mind. 250 Parkplätze nach den verkehrsrichtlichen Linien bis 14 Tage vor Beginn nachzuweisen,
==> fuer die 640 genehmigten besucher, imho zu wenig
-8 Ordner( deren Namen bei der Polizei gemeldet werden müssen /können auch Sicherheitsdienstmitarbeiter sein),
==> damit du keine vorbestraften, kriminellen oder schwarzarbeiter beschaeftigst
-Brandsicherheitswache vorzuhalten aus 2 Feuerwehrangehörigen und 3 Sanitätern
==> auf die zahl der besucher gerechnet, wirst du wohl akzeptieren muessen, vor allem da es deine / eure sicherheit betrifft
- Die Getränkeausgabe darf nicht in Glasflaschen oder Gläsern erfolgen
- Zufahrten und Bewegungsflächen sind freizuhalten für Feuerlöschfahrzeuge
==> selbsterklaerend
- Es ist eine ausreichende Anzahl von Toiletten bereit zu halten
==> selbsterklaerend


Dann laß ich auf der Gestattung den Betrag: 250€....bisher haben wir immer 25€ bezahlt :d
==> eventuell kann euer buergermeister etwas machen, jedoch gebuehrenordnung ist gebuehrenordnung (vermute mal ne erhoehugnder saetze)
 
Zuletzt bearbeitet:
Dachte nur habt irgendeine Idee....
Ja haben schon Termin jetzt mit dem Ordnungsamt vereinbart, zudem auch unser Bürgermeister mitkommt!

Bisherige Veranstaltungen auch anderer Vereine waren im gleichen Rahmen!
Und keiner musste bislang mehr als 25€ für die Konzession zahlen
 
beides.....die versuchen einem mit allen Mitteln Steine in den Weg zu legen!

Die Auflagen find ich vollstens OK. Weiß ja nicht wie Du es gerne hättest, aber wenn Dir das schon zu viele Auflagen sind, würd ich Dir gar keine VA genemigen. Weiß gar nicht wo Dein Problem liegt?
 
Zumal die Gemagebühr mit Sicherheit auch nicht klein ausfällt.

Aber mal ehrlich: Den Aufpreis von 225,-Euro holt Ihr über die Getränke locker wieder rein. ;)
 
bei der gema gibt man halt ne partygröße von 150 leute an.... haben wir auch so gemacht...
waren letzendlich 3500 :D
 
@ te

gibt es eigentlich gruende fuer die, ich nenn es jett mal so, verschaerften auflagen??

=> aerger mit gaesten, anzeigen wegen laerm oder aehnliches ??

beide seiten solltest du beleuchten.

und ansonsten, wie bereits von mir geschrieben, ist alles in ordnung.
 
bei der gema gibt man halt ne partygröße von 150 leute an.... haben wir auch so gemacht...
waren letzendlich 3500 :D

Ich denke mal, dass der TE schon irgendwie aufgefallen ist. Von daher könnte ich mir vorstellen, dass die Gema da nen Vögelchen vorbei schickt zum gucken. Bei uns lief ja alles super harmonisch (ausser das eine Ding);)
 
Die Auflagen find ich vollstens OK. Weiß ja nicht wie Du es gerne hättest, aber wenn Dir das schon zu viele Auflagen sind, würd ich Dir gar keine VA genemigen. Weiß gar nicht wo Dein Problem liegt?

Ich finde an den Auflagen auch nichts auszusetzen, wobei das ja auch nicht alle 21 Punkte waren. Die Anzahl der Sanitätskräfte würde noch wesentlich höher ausfallen, wenn ihr eine Band oder einen Künstler bucht, die/der hauptsächlich "Teenies" als Zielgruppe hat. Die Parkplätze find ich auch etwas wenig, aber gut.

Zudem hast du nicht geschrieben, wofür genau du die 250 Euro zahlst.
Wenn es nur für die Bearbeitung deiner Anfrage und die Erstellung der Auflagen ist, dann finde ich es etwas viel. Wenn es die von die später angesprochenen Ausschankgenehmigung enthält, sieht es schon anders aus.

So ist das halt, wenn man als VA auftritt. Zusätzlich zu diesen Kosten kommen dann noch Veranstalterhaftpflichtversicherung; PA und Lichtequipment-Miete; DJ-Honorar; GEMA; Werbung; und und und.
 
Für den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes (Schankwirtschaft, "Ausschankgenehmigung")
Vorzulegende Unterlagen für die Prüfung der Erlaubniserteilung:
- Antrag 2-fach (Gemeinde-/Stadtverwaltung)
- Lageplan 2-fach (Katasteramt)
- Grundrisszeichnung 2-fach
- Miet- bzw. Pachtvertrag
(- Grundbuchauszug sofern Eigentum)
- Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
- Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadt-/Gemeindekasse
- Führungszeugnis Antagssteller
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister des Antragstellers
- Auskunft aus der Schuldnerkartei des zuständigen Amtsgerichtes
- Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes
- Unterrichtungsnachweis der IHK

Bis auf das eingeklammerte musste ich das alles innerhalb einer Woche für eine Veranstaltung einholen, das ist dann lustig :mad:
Wenn nicht, dürft ihr keine alkoholischen Getränke ausschenken (Cola, Limo, Wasser, Milch gehen ohne Erlaubnis), aber wer geht auf ein Rockkonzert ohne Bier :D

Ansonsten kommen auf den Veranstalter, wie von Netwizard schon gesagt, noch einiges mehr an Kosten hinzu, wo dann die 250 Euro Bearbeitungsgebühr (auch ohne Schankgenehmigung) ein Witz ist. Die teuersten Punkte wären:
GEMA, DJ-Gage, Hotelkosten DJ, Verpflegung DJ (Essen und Getränke), Anfahrtskosten DJ, KSK, Werbung, Hallenmiete, Ton-, Licht-, DJ-Technik, Versicherungen (z. B. Haftpflicht)
Der größte Kostenpunkt ist folgender: Personal
- Einlasspersonal
- Thekenpersonal
- Garderobenpersonal
- Security
- Tontechniker
- Lichttechniker
- Technischer Leiter (je nach Größe der Veranstaltung)
- Produktionsleiter (je nach Größe der Veranstaltung)
- Runner (je nach Größe der Veranstaltung)
- Rigger (je nach Größe der Veranstaltung)
- Aufbauhelfer
- Abbauhelfer
- Hausmeister der Location
- Putzfrau
- Klofrau
- Parkplatzeinweiser (je nach Größe der Veranstaltung)
- Polizei (je nach Größe der Veranstaltung)
- Feuerwehr
- Sanitätspersonal
- Ihr Selbst weil ihr wollt mit der Veranstaltung ja Geld verdienen ;)
 
@DJofSilence
Ich glaube er will nur mal eine Veranstaltung schmeißen und nicht gleich einen Club aufmachen. ;)

- Miet- bzw. Pachtvertrag
(- Grundbuchauszug sofern Eigentum)
- Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
- Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadt-/Gemeindekasse
etc. p.P. gilt nur bei dauerhaften Betreiben .. ansonsten gilt die "einfache Gestattung" :rolleyes:
Mach den Jungen nicht soviel Angst.
 
... ansonsten gilt die "einfache Gestattung" :rolleyes:
Mach den Jungen nicht soviel Angst.

Sorry aber genau das war meine Erfahrung. Diese "einfache Gestattung" sollte auch nur beantragt werden, um alkoholische Getränke (Bier) ausschenken zu dürfen. In dem Gemeindekreis war seit Jahren das mit der "einfachen Gestattung" nach §12 Gaststättengesetz (GastG) nicht mehr möglich. Es ging dabei um eine einzelne Veranstaltung an einem Abend und auch nur für einen Abend die Erlaubnis mit dem ganzen Klim Bam Borium dabei. Wenn es bei Euch in der Gemeinde noch geht, Glückwunsch ich beneide euch.
 

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