Vorratsspeicherung von TK-Daten: "Privatsphäre wird zum Luxusgut"

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Branchenverbände, Datenschützer, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie linksliberale Politiker haben voller Empörung und Sorge auf den heutigen Beschluss des EU-Parlaments zur massiven Ausdehnung der Telekommunikationsüberwachung reagiert. "Was als präventive Terrorismusbekämpfung beschlossen wurde, ist nichts anderes als die Bekämpfung der freien Kommunikation", beklagt Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein. Mit dem Entscheid "wird aus unserer freiheitlichen eine überwachte Informationsgesellschaft". Die neue europäische Bespitzelung ziele direkt auf die Köpfe der Menschen: "Jeder soll und muss wissen, dass jeder Kontakt per Telefon, Fax, Mobilfunk, SMS oder E-Mail, jede Nutzung des Internet langfristig gespeichert wird" und die Sicherheitsbehörden darauf zugreifen könnten. Das Telekommunikationsgeheimnis werde zur "disponiblen Masse". Die Parlamentarier hätten ein Papier abgenickt, das eine "Kapitulation der Freiheitsrechte vor vermeintlichen Sicherheitsbelangen darstellt".
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Die Abgeordneten haben mit der Mehrheit von Christ- und Sozialdemokraten eine EU-Richtlinie mit einer Reihe von Änderungen abgesegnet, auf die sich die Spitzen der "großen Koalition" in Brüssel mit dem EU-Rat geeinigt hatten. Da die Minister den Plan bereits gebilligt haben, dürften sie das vom Parlament bestätigte Papier auf einer ihrer letzten Ratssitzungen im Dezember ohne Diskussion durchwinken. Die Mitgliedsstaaten müssen die Vorgaben, die eine Aufzeichnung der elektronischen Spuren der Bürger für einen Zeitraum zwischen sechs und 24 Monaten vorsehen, dann innerhalb von 18 Monaten in nationales Recht umsetzen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will sich dabei für die Mindestspeicherfrist stark machen, während Innenminister von Bund und Ländern zwölf Monate bevorzugen. Prinzipiell geht es bei der beschlossenen Überwachung um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die beim Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen. Mit Hilfe der Datenberge sollen Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellt werden.

Scharfe Töne schlägt Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco, angesichts des Votums an. "Mit der Begründung, Terroristen zu jagen, speichert man jetzt nutzlose Daten auf Kosten der Industrie, wo doch die bestehenden Regelungen nach Aussagen der Polizei bereits für 90 Prozent der Fälle ausgereicht haben", wettert der Providervertreter. Er stellt sich bereits vor, wie der erste Zugangsanbieter seine Daten "auf Anforderung ausgedruckt per Möbelwagen anliefert". Die Behörden hätten schließlich weder Rechner noch Leitungen, um auch nur einen Bruchteil des geforderten Bitverkehrs abwickeln zu können. George Orwells Visionen eines "1984" hält Rotert für einen "Stummfilm" im Vergleich zu den jetzt abgesegneten Überwachungsplänen, durch welche ganz Europa durch eine "Sammelwut ähnlich der Stasi vereint" werde.

Die europäischen Dachverbände EuroISPA, GSM Europe, ECCA, ECTA und ETNO konstatieren enttäuscht, dass die beschlossene Linie der europäischen Kommunikationsindustrie "eine signifikante Bürde" auferlege. Die größten E-Mail-Provider säßen aber in den USA, sodass Kriminelle die Regeln leicht umgehen könnten. Die Vereinigungen sehen die Wettbewerbskraft der europäischen Anbieter geschwächt, zumal die Richtlinie den Mitgliedstaaten zahlreiche Adaptionsmöglichkeiten biete und die Binnenmarktharmonisierung unterlaufen werde. Da die Entscheidung über eine Kostenerstattung den Regierungen vorbehalten bleibe, müssten diese letztlich nicht einmal die Proportionalität bei ihren Anforderungen wahren.

Laute Kritik übt auch Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder: "Das Parlament hat die Chance vertan, seine eigenständige Bedeutung neben dem Ministerrat bei der Gesetzgebung mit Leben zu füllen", wittert er "Erpressung" in Brüssel. Der Lobbyist appelliert an die Bundesregierung, "die Unternehmen in Deutschland für die Speicherung in vollem Umfang zu entschädigen". Proteste hagelt es ferner vom Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII): "Von heute an werden alle EU-Bürger wie gemeine Kriminelle behandelt", erklärte dessen Präsident Pieter Hintjens. Vorstandsmitglied Harmut Pilch fügte an, dass der Gesetzgebungsprozess in Brüssel künftig noch frühzeitiger ernsthaft begleitet werden müsse. Dies gelte insbesondere für die zweite Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, "die jeden Patentverletzer in einen Kriminellen zu verwandeln droht".

Auch im EU-Parlament selbst zeigt sich weiter Unmut: Die grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger bemängelt eine "Scheinlösung". Diese werde "weder helfen, den Terrorismus zu bekämpfen, noch die Bürgerrechte angemessen schützen". Außerdem werde es wegen der fehlenden Kostenerstattung zu einer Marktbereinigung unter den Providern kommen. Hierzulande gab die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, zu bedenken, dass die Privatsphäre mit dem Beschluss "auch in Deutschland immer mehr zum Luxusgut wird". Ihre Partei lehne die Vorratsdatenspeicherung entschieden ab und werde dies im nationalen Gesetzgebungsverfahren deutlich machen.

"Die von der Richtlinie vorgegebenen Spielräume müssen im Sinne eines effektiven Grundrechtsschutzes ausgeschöpft werden, damit die Eingriffe so gering wie möglich bleiben", setzt sich auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar für eine möglichst verträgliche Umsetzung der EU-Vorgaben ein. Die freie und unbeobachtete Telekommunikation sei weiter als wesentliches Element der demokratischen Wissens- und Informationsgesellschaft zu betrachten. Die Speicherfrist ist laut Schaar daher auf sechs Monate und der Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die Bereiche "Terrorismus und Organisierte Kriminalität" zu beschränken. Dies müsse in der Strafprozessordnung festgeschrieben werden. Zudem sei bei E-Mail oder SMS zu beachten, dass eine Speicherung von Inhalten – wie ausdrücklich vorgesehen – unterbleibe. Nach Angaben von Providern erfordert dies zusätzliche Filterleistungen, da bei beiden Diensten Verbindungs- und Inhaltsdaten auf Protokollebene vermischt werden.

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Freie Kommunikation adé!
 
_jim.N

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dAjim (labil rec)
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boah. nicht schon wieder! wird jetzt der Datenschutz abgeschafft oder einfach ignoriert? Terrorismusbekämpfung ahoi!
 
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....... addicted freak
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Wow, was für ein Post. Ich bin immer wieder sprachlos bei Beiträgen von dir. :eek:
 
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Party-Komponente
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Wuahaha, ich freu mich schon über die anfallenden Datenmengen, bis ein Sachverständiger mal sagt, dass es bei diesem Datenaufkommen einfach zu komplex ist, jegliche Daten langfristig zu speichern. (Nachtrag: ...geschweige denn, zu analysieren)

Digitaltechnik ahoi - 512+Bit Verschlüsselung oder Verschlüsselung mit für sie unbekanntem Algorithmus >>> bis die das entschlüsselt haben, is alles schon längst passiert.

Man, wie beschränkt muss man sein!?

Volle Zustimmung an DDD (ohne den kompletten Post gelesen zu haben)
Was mir auffällt, mittlerweile kann man für jeden Post von DDD schon Punkte verteilen, ohne ihn gelesen zu haben - ich sprech nur für mich, aber ich kann jeden Post von DDD bedingungslos unterschreiben :D
 
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Hausmann
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DDD, recht haste zwar und pauschal auf Politiker eindreschen ist ja Volkssport, aber glaubst du tatsächlich, eine direktere Demokratie würde irgendetwas ändern? Noch bevor dann jeder seine allabendliche Wahlsession abhält, laufen die Manipulationsmaschinen von Bertelsmann, Springer und Konsorten an und schon wird eine Mehrheit willkürlich jedes staatliche Handeln legitimieren. Und jetzt komm mir nicht mit Internet, denn hier laufen noch viel mehr Idioten rum, die ohne jede fachliche Grundlage Tatsachen behaupten und Meinungen beeinflussen können. Nicht umsonst wird hier bei aktuellen Ereignissen dann doch wieder auf Sites verlinkt, die von tarditionellen Redaktionen geführt werden.

Mach den Leuten Angst und du darfst sie überwachen. Sag ihnen, Vergewaltiger gehören hingerichtet und man wird es tun. Sag ihnen, da sitzt ein böser Mann auf der anderen Seite der Welt, der sie umbringen will und man wird auch Massenmord legitimieren.

Die Stimmung in Amiland kippt doch erst, seit dem man realisiert, dass es zum Berufsalltag eines Soldaten gehört, zu vergewaltigen, zu foltern und zu morden. Das wird durch einen latenten Rassismus, in dem jeder Araber ein Untermensch ist, toleriert. Man wird erst aufmerksam, wenn der eigene Sohn als stinkender Fleischklumpen in einem Sarg zurückkehrt.

Erst auf dieser Ebene wird man seine Alltagsbanalitäten beiseite schieben und sich die Zeit nehmen, Entwicklungen zu analysieren.
 
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MusicNonStop

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Das Ding ist ja, dass die, auf die das Gesetz offiziell abzielt, ja wissen wie sie sich schützen können, um unentdeck bzw. nicht nachverfolgbar zu bleiben :(
 
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Hausmann
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Ich dresche z.B. immer gerne auf all die Menschen ein, die tatsächlich gefragt wurden, ob sie die EU-Verfassung haben wollen oder nicht und dann weder Zeit noch Interesse fanden, sich durch die 300 (?) und ein paar kaputten Seiten durchzulesen. Denn die haben dann nicht in der Sache entschieden, sondern nach ihren Vorurteilen gegenüber der EU, was die paradoxe Folge hat, dass ein Schritt in Richtung der Trennung von nationaler Exekutive und europäischer Legsilative verhindert wurde. Nun kann man im konkreten Beispiel dafür oder dageben sein, aber es hat einmal mehr gezeigt, was solch undifferenzierte Sprüche auf Dauer bewirken. Denn nicht nur den Politikern, sondern auch dem Rest der Gesellschaft wird Poltik lästig.
 
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Hausmann
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Ich denke, dass man nicht einfach warten darf, bis die Kommunikationswege der Politik anlaufen. Wozu leben wir denn hier in unserem Luxus mit der immer noch relativ großen Informationsfreiheit, wenn sich dann doch wieder jeder alles vorkauen lassen will. Vielleicht wird sich das über die Jahre noch ändern, aber im Moment habe ich den Eindruck, "die Masse" und damit der demokratische Souverän ist viel zu desinteressiert, um seine Souverität auch umfassend wahrzunehmen. Wer die Verantwortung für dieses Desinteresses immer bei "den Politikern" zu finden versucht, der entmündigt den Einzelnen. Das ist eben der Punkt, auf dem ich immer mal wieder rumreite.
 
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Haben wir nicht mal eine ähnliche Diskussion darüber geführt, wie elitär das Internet doch eigentlich ist? :D

So long... Die Elite braucht ihren schlaf. ;)
 
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dAjim (labil rec)
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Eure Diskussion in Ehren, aber was hat das mit dem Topic zu tun? Abgesehen davon dass die Vorratsspeicherung wohl auch ohne EU gekommen wäre. Ein magenta Unternehmen machts ja schon länger und gibt auch noch zu dass der Datenschutz hierzulande nur auf dem Papier existiert.
 
triple D

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Frequenzumrichter
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Was mich viel mehr stört, als die einfache Schwachsinnigkeit dieses Vorhabens auf Grund vollkommen überzogener Kosten/Nutzen-betrachtungen, ist die Tatsache, das eine 2-jährige Speicherung kaum technisch umsetzbar wäre.

Nehmen wir mal an, die wollen alle Emails, samt Inhalt speichern ... also ich hab aufn Server knapp 1 GB Traffic an Emails im Monat ... und da hängen grad mal 20 Adressen dran. Wenn jetzt alle Mails gespeichert werden sollen, dann müssten ja milliarden von Terrabyte an Speicherplatz zur Verfügung stehen.

Ich kann mir nicht vorstellen, das die das wirklich so umsetzen wollen ... sie können es einfach nicht.

Vorstellbar wäre eventuell ein Filter, wo dann alle Meldungen des Filters gespeichert werden ... wobei da ja noch die Frage offen steht, ob son Filter überhaupt funzen kann -> siehe DDD's Post.

Wie auch immer ... im sinnlosen Geldrausschmeißen war die EU ja schon immer Spitzenreiter ... und ihr wisst ja ... never change a winning team ;)

So ... ich hab für diese Woche meinen Beitrag für das Wirtschaftswachstum der EU getan ... jetzt ist WOCHENENDE :D :D :D
 
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dAjim (labil rec)
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Ich meinte dass die Telekomiker eh schon nix am Hut haben mit dem Datenschutz. Die speichern zB IP-Adressen von Kunden, was personenbezogene Daten sind und hier das Prinzip der Datenvermeidung gelten muss. Stattdessen glaubt die Telekom sie müsste diese Daten auch bei Flatrates auf Vorrat speichern um der Staatsanwaltschaft zuvorzukommen.
Manche Provider halten sich an den Datenschutz, aber vielen ist es egal. Ob jetzt Inhalte gespeichert werden macht eigentlich nicht so den Unterschied (außer dass das Datenaufkommen extrem hoch sein wird). Der Unterschied ist dass jetzt offiziell der Datenschutz begraben wird.
Aber nach sowas immer elitär auf den Pöbel zu zeigen und jammern dass er es ja so gewollt und gewählt hat geht für mich am Thema vorbei und bringt nicht wirklich was. Als ob ihr die ultimative Datenschutzpartei gewählt hättet..
Und was hab ich jetzt nicht verstanden? :)
 
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dAjim (labil rec)
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Nachtrag: Da habt ihr natürlich recht. Das Datenaufkommen wird unbeherrschbar werden. Wahrscheinlich wird es auf die armen Provider abgewälzt, oder wer soll das sonst speichern?
Mittlerweile sind ja locker über 50% der weltweiten eMails Spam. Das wird lustig..
 
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dAjim (labil rec)
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yeah, 3000 =)

DDD schrieb:
Soweit - Klar.
Aber dann auch Butter bei die Fische, was war den die Trödelkom dereinst?
Deutsche Bundspost?!
Wer hält immer noch ca. 43% Anteile an der Trödelkom?
Ähm - wunderts Dich da?
Ja, denn auch der Saftladen untersteht deutschem Recht. Ich mag da etwas naiv sein, aber, ja, ich finde es verwunderlich wie sich Konzerne über Gesetze hinwegsetzen können.

DDD schrieb:
Wäre der Pöbel gefragt worden - ich glaube nicht das dieser zugestimmt hätte. Noch reden wir vom EU Pöbel - nicht vom US Pöbel.
Da kann man schon noch einen Unterschied machen.
Kommt auf die Verpackung an. Kontrollgesetze werden schon seit einiger Zeit auch in Deutschland durchgesetzt. Man braucht nur das richtige Timing und die passende Formulierung. Wie neulich wo man doch drauf gekommen ist dass man die LKW-TollCollect-Daten doch speichern könnte um, wie in einem konkreten Fall, einen flüchtenden Fahrer stellen zu können. Wenn dann TollCollect für PKWs eingesetzt wird, meine Güte, dann hat sich schon jeder dran gewöhnt.
Und wer hat sich beschwert? Niemand. Selbst jetzt wird nichts passieren.
 

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