Ich muss sagen, ich bin schockiert über das gute Abschneiden der SPD und der Grünen. Genauso darüber, dass überhaupt irgendjemand der PDS/Linke seine Stimme gibt. Ich lege euch mal meine Sichtweise, die Sichtweise eines Mitgliedes der Jungen Union, also eines CDU Wählers und, soviel kann ich behaupten, eines Menschen dar, der sich mit der Materie beschäftigt.
Zuerst ein kleiner Abschnitt, warum ich (ungeachtet dessen, was die anderen Parteien machen) bei der jetzigen Wahl niemals SPD oder Grüne wählen würde.
Herr Schröder hat es doch vor einigen Wochen selbst gesagt: Die Rot-Grüne Regierung ist regierungsunfähig und deswegen muss es Neuwahlen geben. Wenn sie wieder eine Mehrheit hätten, würde sich etwas ändern? Nein. Sein Ziel muss es also gewesen sein, eine andere Mehrheit in den Bundestag zu bringen. Eine andere Regierung dran zu lassen. Wie kann er erst sagen, er hätte kein Vertrauen mehr in seiner Mehrheit, dann aber in einem Wahlkampf auftreten und diese Mehrheit wieder zu erlangen versuchen? Da ergibt sich für mich kein richtiger Sinn.
Die SPD trat vor 7 Jahren mit dem Versprechen an, die damals als enorm hoch angesehene Arbeitslosigkeit von 4 Mio. Menschen zu senken. Herr Schröder ging sogar soweit zu sagen, dass er sich als gescheitert ansähe, würde er es nicht schaffen bis 2002 die Arbeitslosigkeit unter 3 Mio. Menschen zu drücken. Heute sind wir bei über 5 Mio. (Dunkelziffer ~9 Mio) Arbeitslosen. Die Gründe, warum es nicht geschafft wurde sind natürlich vielseitig. Die einen sprechen von "unvorhersehbaren Ereignissen" (11. September), die anderen von einer labilen Weltwirtschaft, einige machen persönliches Versagen der Regierung verantwortlich. Was genau die Ursachen sind, ist erstmal nebensächlich. Tatsache ist, dass seit 7 Jahren in Deutschland nicht das gemacht wird, was gemacht werden sollte. Die SPD setzt halbherzige Reformen durch und flickt so an einem System herum, dass der heutigen Zeit und unserer heutigen Situation nicht standhalten kann. Allein schon die demografischen Veränderungen in unserer Gesellschaft machen es auf Dauer unmöglich unser Rentensystem in der heutigen Form finanzierbar zu halten. Dies ist nur ein Beispiel von vielen, wo endlich etwas getan werden muss.
Doch hat die SPD in den letzten Jahren entscheidend etwas bewegt? Nein, die SPD hat in den letzten 7 Jahren das deutsche Volk für dumm verkauft und ihm immer wieder Lügen aufgetischt. Man muss es einfach einmal deutlich sagen. Man nehme einmal die Wahlen 2002. Die Rot-Grüne Regierung konnte sich gerade noch einmal die Mehrheit sichern. Vor den Wahlen wurden Zahlen des Bundeshaushaltes veröffentlicht. Zahlen, auf die die Union ihr Wahlprogramm stützte. Da die Opposition keine Einsicht in den Bundeshaushalt hat, muss sie sich immer auf die Angaben der Regierung verlassen. Doch dieses Vertrauen, das hier normalerweise immer gegeben ist, wurde von der SPD missbraucht. Kurz nach den Wahlen entdeckte Herr Eichel "unglücklicherweise", dass es noch einige Finanzlöcher mehr gab und die Lage drastisch schlechter war, als zuvor behauptet. Einige mögen von Zufall reden, andere sehen hier den Versuch die Union (die vor der Flut als sicherer Wahlgewinner galt) später als Sündenbock dastehen zu lassen. Stichwort Finanzen - Die Rot-Grüne Regierung hat es in den letzten 7 Jahren fertig gebracht, sämtliche Reservern, sämtliche Rücklagen der Bundesrepublik aufzubrauchen. Wo ist all das Geld hin? Diese Frage stellen sich alle. Eine unglaubliche Verprass-Politik hat da stattgefunden. Erst kürzlich hat unser Bundesfinanzminister erste Zahlen für den Haushalt 2006 vorgelegt. Natürlich würde wieder einmal der EU-Stabilitätspakt nicht eingehalten und natürlich wäre die Neuverschuldung wieder einmal höher, als zuvor. Schließlich brauch man ja auch immer mehr Geld. Dann sagte Herr Eichel aber etwas, das zum Nachdenken anregen sollte. Er erwähnte, dass aber die Zahlen noch besser würden, da nächstes Jahr eine ganze Reihe von Privatisierungen anstehe. Danach aber wäre fertig damit. Alles sei dann veräußert. Die SPD und die Grünen haben also in 7 Jahren sämtlichen Besitz, sämtliche Reserven Deutschlands veräußert. Und trotzdem stecken sie tiefer denn je in der Schuldenfalle.
Was tut die SPD nun, wie bringt sie diesen Umstand dem Volk rüber? Man spricht von Einsparungen, Kürzungen, "Zurücktreten jedes Einzelnen". Kurz man verbreitet eine pessimistische Stimmung und macht die Globalisierung verantwortlich. Durch die SPD bekommt man das Gefühl, Deutschland würde nun, nach einer langen Zeit der "fetten Jahre" wieder zur "Normalität" zurückkehren und jeder müsste sich damit abfinden, dass vorhandene Luxus nicht immerwährend sei. Aber muss das so sein? Nein. Was ein anderer Weg wäre, erwähne ich später bei meinem Pro-CDU Teil. Auf jedenfall kann ich sagen, dass die SPD etwas gemacht hat, das unverantwortlich ist. Sie hat immer mehr Geld ausgegeben, das sie nicht hatte. Und das darf nicht sein. Wenn eine Privatperson kein Geld hat, dann hört sie auf es auszugeben und nimmt nicht immer noch höhere Schulden auf. Das geht rein rechtlich gar nicht. Doch ein Statt kann so etwas (leider).
Was man der SPD zu Gute halten muss, ist dass sie im Gegensatz zu einigen anderen Parteien immerhin ein Programm hat. Nimmt man zum Beispiel die neue "Linkspartei", welche nichts anderes, wie die PDS ist, sieht man einen Haufen voller energisch motivierter Leute, die viel tun wollen, die aber, wenn man es mal genauer betrachtet, absolut kein (funktionsfähiges) Programm haben. Ihre beiden Spitzenkandidaten sind beides Leute, die jetzt Verantwortung übernehmen wollen, die aber beide schon im Dienste Deutschlands standen und vor der Verantwortung geflüchtet sind. Der eine als Finanzminister, der nicht einmal ein halbes Jahr durchgehalten hat, der andere als Wirtschaftssenator in Berlin. Diesen beiden soll man jetzt wieder vertrauen? Das finde ich nicht nachvollziehbar.
Jetzt ein kurzer Abschnitt zum Thema Merkel vs Schröder
Was ist das wichtigste an einem Bundeskanzler? Die Retorik? Die Austrahlung? Die Menschennähe? Das Aussehen? Die Kleidung? Das Fachwissen? Die Führungsqualitäten?...
Sicherlich eine Kombination von all diesen Punkten. Ohne Zweifel, Herr Schröder mag (in den Medien) viel besser ankommen, als Frau Merkel. Er wirkt unglaublich menschennah und scheint gut reden zu können. Doch was redet er da überhaupt? Hat er überhaupt eine Ahnung? Frau Merkel scheint auf den ersten Blick nicht geeignet als Bundeskanzlerin. Ich gebe zu, anfangs hatte auch ich meine Schwierigkeiten mit ihr. Mein persönlicher Favorit wäre Christian Wulff gewesen. Doch meine Zweifel legen sich immer mehr. Diese Frau hat ein Fachwissen und eine Fähigkeit die Dinge zu bewegen, wie kaum ein zweiter Mensch. Wer sie schon einmal live gehört hat, oder auch eine ganze Rede im Fernsehen von ihr verfolgt hat, wird wissen, wovon ich rede. Sie hat ohne Zweifel das Zeug zur Kanzlerin.
Die CDU machts besser
Hier will ich mal einige Dinge nennen, die die CDU eindeutig besser lösen wird, als die SPD es getan hat.
Beispiel Mehrwertsteuererhöhung. Was überall auf Kritik stößt, sollte erst einmal in seinen Wurzeln angeschaut werden. Was genau soll denn da überhaupt getan werden? Diese Maßnahme ist nämlich eine der wichtigsten und besten überhaupt. Sie wird schnell Effekte zeigen und ist für das Volk und die Wirtschaft gut.
Der Plan: Die Lohnnebenkosten sind zu hoch. Also sollen diese um 2% gesenkt werden. Effektiv wird jeder Arbeiter so mehr Lohn auf dem Konto haben. Dies muss getan werden, um die Arbeitskosten zu senken, um deutsche Arbeit wieder bezahlbarer zu machen. Doch da der Statt ohnehin schon hoch verschuldet ist, kann so etwas natürlich nicht einfach so getan werden. Es muss eine Finanzierung geben. Dies soll über die Erhöhung der Mehrwertsteuer getan werden. Erstmal wird jeder keuchen. "Was, alles soll teurer werden?" Doch man schaue sich das ganze mal detailliert an. Von der Erhöhung nicht betroffen sind nämlich Lebensmittel. Diese unterliegen nicht der Mehrwertsteuer. Wenn man nun einmal von einem Haushalt mit wenig finanziellen Mitteln und von einem Wohnen in Miete ausgeht, sagen wir mehr als die Hälfte des Einkommens wird für Miete und Lebensmittel ausgegeben. Dann kann von dem restlichen Geld gar nicht soviel ausgegeben werden, dass mehr Mehrwertsteuer gezahlt wird, als der Lohn gestiegen ist. Die Ärmeren haben also effektiv mehr Geld durch diese Maßnahme. Diese Maßnahme ist in Punkto Gerechtigkeit eine der besten überhaupt! Reichere Menschen zahlen nämlich automatisch mehr Steuern. Wer nicht in Miete wohnt, wer ein eigenes Haus hat, ist vermögender. So jemand hat mehr Geld auszugeben, kann auch mehr Mehrwertsteuer zahlen. Wer viel Luxus kauft, zahlt viel Steuer.
Benachteiligt sind die Rentner, das stimmt. Da muss man auch gar nicht lange drumherum reden. Doch geht man vom durchschnittlichen Rentnerhaushalt aus, sind das maximal 5€ pro Monat, die mehr gezahlt werden.
Steuerreform: Heute ist es so, dass sehr Reiche Leute, mit hohen Löhnen kurioserweise sehr wenig Steuern zahlen, obwohl wir einen hohen Spitzensteuersatz haben. Warum? Wir haben viel zu viele Ausnahmen. Mit einem guten Steuerberater kann man ein Vermögen sparen. Man muss sich nur auskennen im Dschungel unserer Gesetze. Ist das Gerecht? Nein. Ein einfacheres System muss her. Ideal wäre natürlich das von Herrn Kirchhof. Ein einheitlicher (tiefer) Steuersatz und eine hohe Mehrwertsteuer - gerechter geht es gar nicht. Keine Ausnahmen im System würden dafür sorgen, dass Reiche viel Steuern zahlen, Arme wenig. Doch diese Veränderung ist natürlich radikal. Deshalb gibt es zunächst einmal das Programm der CDU. Abschaffung der Ausnahmen ist der Kernpunkt. Wichtig, richtig, gut. In den letzten Jahren wurden übrigens enorm viele Ausnahmen neu geschaffen.