Mando
bin mal zigaretten holen
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Jawohl! Zeit ist es geworden!
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber zieht Konsequenzen aus den wochenlangen Querelen in seiner Partei und gibt seine Ämter im Herbst auf.
Stoiber kündigte am Donnerstag an, er werde zum 30. September nach mehr als 14 Jahren als Ministerpräsident zurücktreten. Auch für den CSU-Vorsitz werde er nicht mehr kandidieren. Während als möglicher neuer Regierungschef Innenminister Günther Beckstein (CSU) als Favorit gilt, zeichnet sich zwischen Wirtschaftsminister Erwin Huber und Bundesagrarminister Horst Seehofer ein Machtkampf um den CSU-Vorsitz ab. Führende Unionspolitiker zollten Stoiber für seine Entscheidung Respekt. Stoiber betonte in der Münchner Staatskanzlei, auf dem CSU-Parteitag im September solle ein neuer Vorsitzender gewählt und ein neuer Spitzenkandidat nominiert werden.
«Diese Entscheidung habe ich getroffen, weil es mir wichtig ist, zum richtigen Zeitpunkt für Bayern und für die CSU zu handeln.» Der Ministerpräsident kündigte an, am Freitag die CSU-Spitze in München und Berlin zu Gesprächen in die Staatskanzlei einzuladen, «um die Entscheidungen für die künftige Spitze in Partei und Staat für die Zukunft vorzubereiten».
Aus Kreisen der CSU-Landtagsfraktion verlautete, Beckstein könnte neuer Ministerpräsident und Huber neuer Parteichef werden. Beide sollen sich auf diese Nachfolgeregelung verständigt haben. Beckstein sagte, es sei kein Geheimnis, dass er Interesse am Amt des Ministerpräsidenten habe. Huber betonte, er habe die Erfahrung, «um das Profil der CSU als Volkspartei zu erhalten und ihre Gestaltungskraft auf allen Ebenen zu bewahren und in allen Bereichen einzubringen».
Seehofer äußerte die Erwartung, dass mit ihm über den Parteivorsitz gesprochen werde. Dabei schloss er auch eine Kampfkandidatur gegen Huber nicht aus: Es wäre «kein Beinbruch», wenn es im September auf dem CSU-Parteitag zur Abstimmung über zwei Kandidaten käme, so lange der Wettbewerb fair bleibe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte Stoibers Leistungen. Als Ministerpräsident habe er Bayern nachhaltig geprägt und das Land mit «Laptop und Lederhose» zu dem gemacht, was es sei. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bekundete Stoiber «großen Respekt» für dessen Lebensleistung. Die «großen Erfolge der CSU und die Spitzenposition Bayerns auf vielen Feldern» würden mit seinem Namen verbunden bleiben. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und sein thüringischer Amtskollege Dieter Althaus (beide CDU) verwiesen auf Stoibers «große Verdienste für Bayern und für Deutschland».
Vertreter von SPD und Grünen dagegen äußerten Zweifel, dass die Führungskrise der CSU damit beigelegt sei. Stoibers langsamer Rückzug werde die Arbeit der großen Koalition in Berlin behindern, hieß es. SPD-Chef Kurt Beck warnte vor einer «Hängepartie» in der großen Koalition in Berlin. Diese sei zwar «nicht in Frage gestellt», aber sie habe «unklare und schwierige Monate» vor sich. Stoiber sei von seiner eigenen Partei «weggemobbt» worden. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, «wenn ein Koalitionspartner faktisch politisch ausfällt, ist das eine Schwächung der Regierung und auch eine Schwächung der Bundeskanzlerin».
Der Opposition im bayerischen Landtag geht Stoibers angekündigter Rückzug nicht schnell genug. «Im Interesse des Landes wäre Stoibers sofortiger Rücktritt jetzt die richtige Entscheidung gewesen», sagte der SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget und warnte vor einer «neunmonatigen Hängepartie». Wie Maget forderten auch die Grünen, dass Stoiber sofort zurücktritt. Zu einer Würdigung der Arbeit Stoibers für Bayern in den vergangenen Jahren konnte sich die Opposition nicht durchringen.
Quelle: ddp
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber zieht Konsequenzen aus den wochenlangen Querelen in seiner Partei und gibt seine Ämter im Herbst auf.
Stoiber kündigte am Donnerstag an, er werde zum 30. September nach mehr als 14 Jahren als Ministerpräsident zurücktreten. Auch für den CSU-Vorsitz werde er nicht mehr kandidieren. Während als möglicher neuer Regierungschef Innenminister Günther Beckstein (CSU) als Favorit gilt, zeichnet sich zwischen Wirtschaftsminister Erwin Huber und Bundesagrarminister Horst Seehofer ein Machtkampf um den CSU-Vorsitz ab. Führende Unionspolitiker zollten Stoiber für seine Entscheidung Respekt. Stoiber betonte in der Münchner Staatskanzlei, auf dem CSU-Parteitag im September solle ein neuer Vorsitzender gewählt und ein neuer Spitzenkandidat nominiert werden.
«Diese Entscheidung habe ich getroffen, weil es mir wichtig ist, zum richtigen Zeitpunkt für Bayern und für die CSU zu handeln.» Der Ministerpräsident kündigte an, am Freitag die CSU-Spitze in München und Berlin zu Gesprächen in die Staatskanzlei einzuladen, «um die Entscheidungen für die künftige Spitze in Partei und Staat für die Zukunft vorzubereiten».
Aus Kreisen der CSU-Landtagsfraktion verlautete, Beckstein könnte neuer Ministerpräsident und Huber neuer Parteichef werden. Beide sollen sich auf diese Nachfolgeregelung verständigt haben. Beckstein sagte, es sei kein Geheimnis, dass er Interesse am Amt des Ministerpräsidenten habe. Huber betonte, er habe die Erfahrung, «um das Profil der CSU als Volkspartei zu erhalten und ihre Gestaltungskraft auf allen Ebenen zu bewahren und in allen Bereichen einzubringen».
Seehofer äußerte die Erwartung, dass mit ihm über den Parteivorsitz gesprochen werde. Dabei schloss er auch eine Kampfkandidatur gegen Huber nicht aus: Es wäre «kein Beinbruch», wenn es im September auf dem CSU-Parteitag zur Abstimmung über zwei Kandidaten käme, so lange der Wettbewerb fair bleibe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte Stoibers Leistungen. Als Ministerpräsident habe er Bayern nachhaltig geprägt und das Land mit «Laptop und Lederhose» zu dem gemacht, was es sei. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bekundete Stoiber «großen Respekt» für dessen Lebensleistung. Die «großen Erfolge der CSU und die Spitzenposition Bayerns auf vielen Feldern» würden mit seinem Namen verbunden bleiben. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und sein thüringischer Amtskollege Dieter Althaus (beide CDU) verwiesen auf Stoibers «große Verdienste für Bayern und für Deutschland».
Vertreter von SPD und Grünen dagegen äußerten Zweifel, dass die Führungskrise der CSU damit beigelegt sei. Stoibers langsamer Rückzug werde die Arbeit der großen Koalition in Berlin behindern, hieß es. SPD-Chef Kurt Beck warnte vor einer «Hängepartie» in der großen Koalition in Berlin. Diese sei zwar «nicht in Frage gestellt», aber sie habe «unklare und schwierige Monate» vor sich. Stoiber sei von seiner eigenen Partei «weggemobbt» worden. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, «wenn ein Koalitionspartner faktisch politisch ausfällt, ist das eine Schwächung der Regierung und auch eine Schwächung der Bundeskanzlerin».
Der Opposition im bayerischen Landtag geht Stoibers angekündigter Rückzug nicht schnell genug. «Im Interesse des Landes wäre Stoibers sofortiger Rücktritt jetzt die richtige Entscheidung gewesen», sagte der SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget und warnte vor einer «neunmonatigen Hängepartie». Wie Maget forderten auch die Grünen, dass Stoiber sofort zurücktritt. Zu einer Würdigung der Arbeit Stoibers für Bayern in den vergangenen Jahren konnte sich die Opposition nicht durchringen.
Quelle: ddp
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