Urteil zur vorratsdatenspeicherung

Hammy

digital understatement
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherungs-Regeln des deutschen Telekommunikationsgesetzes für grundgesetzwidrig und nichtig erklärt. Die Speicherung der Daten ist aber weiterhin grundsätzlich und ausnahmsweise möglich.

Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe begründete seine Entscheidung damit, dass die Datensammlung des Staates in der jetzigen Form gegen das Fernmeldegeheimnis verstoße. Damit wurde das entsprechende Gesetz außer Kraft gesetzt. Der Gesetzgeber muss ein neues Gesetz verabschieden und die vorhandenen Daten löschen lassen. (Az.: 1 BvR 256/08 u.a.)

Die Karlsruher Richter erklären die Vorratsdatenspeicherung allerdings für zulässig, wenn eine Reihe enger Vorgaben zur Verwendung der Daten, zu ihrer Sicherheit bei der Speicherung sowie zur Transparenz bei ihrer Verwendung erfüllt werden.

Wie denkt ihr darüber?

Ich denke es ist der richtige Weg, nicht weil ich mir irgendwelche Software ausm I-Net lade, sondern weil ich es einfach nicht richtig finde jeden zu verdächtigen.
 
es ist eine schande für deutsche politiker, dass dieses gesetz überhaupt verabschiedet wurde.
mir fallen da vor allem mal wieder die 26 spdgurken ein, die dem gesetz "nur mit starken bauchschmerzen" zugestimmt hatten, weil ihnen klar war, dass es vom BVerfG wieder kassiert wird.
 
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sehr schoen ... sind also doch zuwas gut die herren in rot ...

damit gilt wieder die juristisch uebliche unschuldsvermutung ... bis zu beweis des gegenteiles.

@ livingstone

irgendwie musste ich links schmunzeln und rechts an die absoulut realitaetsferne dolchstosslegende denken.

@ te

es ging im ansatz ja um den schutz der buerger und des freien staates. die grundintention war ja, soweit ich mich erinnere, die identifiezierung von terroristischen bzw. staatsfeindlichen vereinigungen / menschen und um die verhinderung von anschlaegen (physisch wie auch prophylaktisch) ... damit wurde allerdings ein generalverdacht geschaffen, welcher oben angesprochene unschuldsvermutung ad adsurdum machte.

und nun ?? kollidieren wir mit der eu ??
 
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sehr schoen ... sind also doch zuwas gut die herren in rot ...

Also ich krieg ganz bestimmt nicht alles mit was die so machen aber bisher war ich eigentlich immer recht glücklich mit deren Entscheidungen :) (mal mehr mal weniger, klar aber so richtig dagegen aufgelehnt hätt ich mich nie)
 
@ pa7ze

naja, ist wie alles subjektiv, ich kam mit einigen ihrer urteile nicht so richtig klar.

obwohl meistens die medien dafuer sorgten, dass ich die urteile weniger hasste als die medien ;)
 
... eine Schallende Ohrfeige für die CDU und SPD, insbesondere für die CDU...
 
also ehrlichgesagt versteh ich nicht, warum sich jeder so darüber pikiert. ich mein, hätten die es einfach so gemacht (rein hypothetisch jetzt mal gesehen) und keiner hätte wind davon bekommen, würdet ihr trotzdem alle weitersurfen und telefonieren, ohne iwas mitzubekommen ... außer vllt wenn ihr dem haftrichter vorgeführt werdet und auf einmal längst vergessene telefonate auftauchen würden. ^^

solange ich mich im net frei bewegen kann und telefonieren kann, ohne dass mir ein mann im ohr was vorsagt :d is doch allet im lot. ich hab da iwie andere sachen, über die ich mich aufregen könnte, aber jedem das seine.
 
also ehrlichgesagt versteh ich nicht, warum sich jeder so darüber pikiert. ich mein, hätten die es einfach so gemacht (rein hypothetisch jetzt mal gesehen) und keiner hätte wind davon bekommen, würdet ihr trotzdem alle weitersurfen und telefonieren, ohne iwas mitzubekommen ... außer vllt wenn ihr dem haftrichter vorgeführt werdet und auf einmal längst vergessene telefonate auftauchen würden. ^^

solange ich mich im net frei bewegen kann und telefonieren kann, ohne dass mir ein mann im ohr was vorsagt :d is doch allet im lot. ich hab da iwie andere sachen, über die ich mich aufregen könnte, aber jedem das seine.

dieser post ist ja echt die krönung der dummheit, sorry.

überspitzt formuliert: sollen se doch juden abtransportieren, mir kann ja nix passieren und solange ich nichts davon weiß interessiert es ja keinen. um himmels willen :eek:
 
Naja, ganz Unrecht hat er ja nicht. Die ganze Sache hätte ja auch heimlich passieren können, ohne dass es jemand weiß oder mitbekommt. Und dann? Niemand hätte einen Grund gehabt, sich aufzuregen oder was zu unternehmen.
 
Auf manche Aussagen und Haltungen währe der Stasi stolz gewesen...
 
ich versteh die Freude über diesen Richterspruch nicht. habt ihr euch auchmal damit beschäftig was die Verfassungsrichter geurteilt haben, oder nur gelesen das das aktuelle Gesetz gekippt wurde?
Ja sicherlich kann man sich darüber freuen das momentan die VDS nichtmehr existiert, doch hat das BVerfG der Gesetzgebung ein paar Hürden hingestellt die nur aus dem Weg geräumt werden müssen und eine neue VDS ist am Start. und ich glaube nicht das sich CDU/CSU und FDP streuben diese To-Do Liste abzuarbeiten.
Karlsruhe hat den Spielraum vorgegeben und die Politik wird ihn nun maximal ausnutzen.
Unschön ist auch, dass IP-Adressen aus den Speicherbergen zukünftig ohne Richtervorbehalt an Hinz und Kunz und die Contentindustrie herrausgegeben werden können.
 
hm wie sieht eig. das Europäische Recht dazu aus...

die CSU/CDU ham die Vorratsdatenspeicherung damals stark befürwortet, doch die FDP sieht das Thema ganz anderst....

Woher hast das das IPs an jeden Hinz und Kunz rausgegeben werden???
 
wer sich auf die FDP verlässt, der ist schon verlassen. es sei denn du hast so einen schönen Geldkoffer wie die Hotellobbyisten, dann hören sich die Politiker der "Frei Drehende Partei" sicherlich gerne deine Argumente an, ansonsten heißt es bei denen (mit wenigen Ausnahmen), liberal nicht mit uns. Wirtschaftsliberal, Marktradikale Hurra

Woher hast das das IPs an jeden Hinz und Kunz rausgegeben werden???
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html
Absatz 260 / 261
Soweit für entsprechende Auskünfte seitens der Diensteanbieter unter den derzeitigen technischen Bedingungen, nach denen IP-Adressen überwiegend nur für die jeweilige Sitzung („dynamisch“) vergeben werden, Telekommunikationsverkehrsdaten ausgewertet werden müssen, wirft dieses folglich keine prinzipiellen Bedenken auf. [...] Ein Richtervorbehalt muss demgegenüber für solche Auskünfte nicht vorgesehen werden.
 
ich versteh zwar nicht, warum man jetzt meine meinung mit judendeportation gleichsetzt ... aber lieber rege fantasie, als andersrum :)

ich wollte damit nur sagen, dass für mich sich nichts geändert hat...und ich denke, dass das für viele zu trifft, die auch keine veränderung in ihrem alltäglichen leben vor, oder auch nach dem gerichtsurteil spüren.

ich weiß auch nicht, ob jeder so weiß, was er da sagt, wenn er über "stasi" spricht. viele der damaligen stasimitarbeiter arbeiten heute bei politik, polizei und in sonstigen ämtern mit und es gibt auch heute immer noch geheimdienste, die nicht nur außenpolitisch agieren :rolleyes:
und damit das hier nich gleich wieder zunder für neue vorwürfe gibt: nein, ich fand die staatsicherheit nicht gut und bin kein befürworter, aber man sollte immer beide seiten der medaille betrachten und nicht etwas sagen (posten) bevor man nicht gründlich darüber nachgedacht hat.
 
jaja, die stasi war doch eigentlich auch gar nicht sooooo schlimm. :rolleyes:

Meinst du jetzt mich? Falls ja, hast du mich echt falsch verstanden.

Ich könnte in regelmäßigen Abständen an die Decke gehen, wenn die Alten hier ihre Gülle labern wie toll und wie super die DDR war und das "die vom Westen" hier alles kaputt gemacht haben oder wenn ich sehe, das von meinen Freunden mehr und mehr die PDS wählen. :confused::mad::(

Aber machen wir uns nix vor: Vorratsdatenspeicherung ist die eine Sache, aber weißt du oder wisst ihr, was im Geheimen noch alles abläuft? Ich nicht, und da ist die nächste Frage, will man das eigentlich wissen?
 
Also ich find den Thread ja mal wieder bombig. Pefrekter Spielzplatz für Freunde der Verschwörungstheorie. Mir ist es echt mal sowas von egal, ob ich vom Staat beobachtet werde, meine Daten irgendwo gespeichert werden, oder ich beim kacken heimlich gefilmt werde, oder oder oder. Ich hab nichts zu verheimlichen.
Daten wurden im Übrigen schon immer weitergegeben. Das kann bei jedem Konzern wo man was Kauft o.ä. vorkommen, denn da sitzen Menschen und unter Menschen gibt es ganz viele "Arschloch-Menschen", die geil auf Kohle sind. Man glaubt gar nicht wieviel Kohle man mit Datenverkauf verdienen kann. Meine Schwester ist bei der Schufa (ja, ich weiß alles über euch:D) und bekommt so oft Angebote von dubiosen Firmen, glaubt man gar nicht.
Also, alles nicht so eng sehen. Wir leben halt in einem Polizeistaat. Das wird sich so schnell nicht ändern;)
 
Meine Meinung. ..bloß dit mit dem kacken jefällt mir nich :d
 
Meinst du jetzt mich? Falls ja, hast du mich echt falsch verstanden.

nope. den schwätzer vor dir.

ich weiß auch nicht, ob jeder so weiß, was er da sagt, wenn er über "stasi" spricht. viele der damaligen stasimitarbeiter arbeiten heute bei politik, polizei und in sonstigen ämtern mit und es gibt auch heute immer noch geheimdienste, die nicht nur außenpolitisch agieren :rolleyes:
und was für ein argument soll das jetzt sein? es ist lediglich die aufzählung von unappetitlichen tatsachen. ist das ein grund noch weitere zu schaffen?

und damit das hier nich gleich wieder zunder für neue vorwürfe gibt: nein, ich fand die staatsicherheit nicht gut und bin kein befürworter, aber man sollte immer beide seiten der medaille betrachten und nicht etwas sagen (posten) bevor man nicht gründlich darüber nachgedacht hat.

was faselst du eigentlich da?? bevor man postet sollte man sich im grundsätzlichen mal darüber klar werden, was man überhaupt zum ausdruck bringen will, bevor man glaubt, irgendwelche seiten von medallien beleuchten zu müssen.

Also ich find den Thread ja mal wieder bombig. Pefrekter Spielzplatz für Freunde der Verschwörungstheorie. Mir ist es echt mal sowas von egal, ob ich vom Staat beobachtet werde, meine Daten irgendwo gespeichert werden, oder ich beim kacken heimlich gefilmt werde, oder oder oder. Ich hab nichts zu verheimlichen.

das mag sein und für dich in ordnung gehen. ich für mich will allerdings selber darüber entscheiden, ob ich was zu verheimlichen habe oder nicht.
und wenn ich beschliesse, dass niemand aufzeichenen muss, wann ich welche telefonnummer wähle, wann ich wem welche sms schicke und wo ich mich zu diesem zeitpunkt befunden habe, wem ich emails schreibe sollte das mir obliegen. zur strafverfolgung gab es schon vorher wirksame mittel (quickfreeze)
es geht hier also nicht darum, ob sich jemand für dein leben interessiert, sondern darum die freie wahl zu haben. das ist ein grundprinzp der demokratie.
das wiederum als verschwörhungstheorie abzutun ist schon ziemlich borniert. insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass alles was an missbrauch möglich ist auch gemacht wird. immer. nennen wir mal die telekom als aktuelles beispiel.

auf die nutzung dieser kommunikationsdienste kann und will ich übrigens nicht verzichten. zunächst aus beruflichen gründen aber auch privaten. ich kann nicht mehrmals jedes jahr kreuz und quer durch die welt reisen um meine familie und freunde zu treffen.
ich bin also gezwungen diese zu nutzen, so ich nicht meinen arbeitsplatz und den kontakt zu meiner familie verlieren will.


Daten wurden im Übrigen schon immer weitergegeben. Das kann bei jedem Konzern wo man was Kauft o.ä. vorkommen,

auch hier frage ich mich: und deshalb soll es also ok sein, noch weitere datenhalden aufzutürmen?

unterm strich lesen sich eure zwei aussagen im prinzip so:

weil die welt sowieso schon scheisse ist, störts mich auch nicht, wenn mir noch mal jemand auf den kopf kackt.
 
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dann schwing hier im board doch keine großen reden, sondern geh auf die straße und änder die welt mein freund.
 
bringst du eigentlich auch nur ein post mit einer sinnvollen aussage zustande?
ums präzise auszudrücken: wer was sagen will, sollte auch was zu sagen haben. ansonsten wäre es besser und bedeutend weniger peinlich, ganz einfach zu schweigen.
 
ich hatte ja etwas zu sagen, nur mein punkt wurde ja rundgelutscht und beschwafelt wie ein altes bonbon.
 
ich hatte ja etwas zu sagen, nur mein punkt wurde ja rundgelutscht und beschwafelt wie ein altes bonbon.

dein punkt lässt sich darauf eindampfen:

solange ich mich im net frei bewegen kann und telefonieren kann, ohne dass mir ein mann im ohr was vorsagt :d is doch allet im lot.

und sorry, aber den hättest du dir sparen können.
es wird dir niemals jemand vorgeben, was du sagen sollst. es wird eher so sein, dass du riesige probleme bekommen kannst, weil du am falschen ort das falsche gesagt hast. womöglich erinnerst du nicht mal mehr dran. eventuell, weil du besoffen warst. das netz aber hat es nicht vergessen. und mit eine speicherung deiner verbindungsdaten lässt sich zu jeder zeit ein bezug zu deiner person herstellen.
nicht als pseudonym, sondern als reale person. nimmt man dann noch das berühmte lg hamburg als gerichtsstandort, würdest du dir wünschen, entweder die klappe gehalten zu haben, oder dass deine daten nie aufgezeichnet worden wären. du wirst nicht in den knast wandern oder gar gefoltert werden. nein nein. heute wird das eleganter gemacht. du zahlst ganz einfach so viel geld, bis du ganz sicher niemals mehr auf den gedanken kommst, die fresse auf zumachen, weil du irgendwem, irgendwann an den karren gefahren bist. und das ist jetzt die eher einfache und weniger dramatische form form.

nimmt man eine andere sache wie unangenehme informationen, von denen man nicht will, dass sie das dumme volk mitbekommen (acta z.b.), kann man mit diesen mitteln prima informanten ausfindig machen und abschalten. bei cicero musst man noch die bude stürmen (unrechtmässig, wie das bundesverfassungsgericht festgestellt hat), heute würde man ganz einfach die datenbanken durchsuchen.

im kleinen ist das vor kurzem in mainz passiert.
da hat eine polizistin für ihren vater illegal in der internen polizeidatenbank polis recherchiert um material gegen die politischen gegner zu erhalten. so was ist nicht schwer, dauert nicht lange und vor allem: keiner bekommt es mit, wenn man es richtig macht... sehr simpel, sehr sicher.
also was glaubst du? würden andere menschen nicht auch auf die idee kommen, dieses ungleich mächtigere und verlockende werkzeug "vorratsdaten" für eigene zwecke zu nutzen, selbst wenn es eventuell doch nicht so 100% richtig legal ist?

die basis dessen, worauf unser immer noch am wenigsten beschissenes system beruht wird damit sehr, sehr wackelig.
 
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